92/104/EC - Council Directive 92/104/EEC of 3 December 1992 on the minimum requirements for improving the safety and health protection of workers in surface and underground mineral-extracting industries (twelfth individual Directive within the meaning of Article 16 (1) of Directive 89/391/EEC)

Zweck

Die Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 legt Mindestvorschriften für die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben fest. Sie stellt die zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG dar. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen in diesen Betrieben zu regeln und dadurch die Gesundheit und Sicherheit der dort beschäftigten Arbeitnehmer zu verbessern.

Die Richtlinie erkennt an, dass Arbeitnehmer in mineralgewinnenden Betrieben überdurchschnittlich hohen Risiken ausgesetzt sind. Sie ergänzt und präzisiert die allgemeinen Vorschriften zur Arbeitssicherheit und bezieht sich auf spezifische Anforderungen dieser Branche. Die Einhaltung der Mindestvorschriften ist notwendig, um Gefährdungen zu minimieren und Unfälle zu verhindern.

Wichtige Verpflichtungen

• Arbeitgeberpflichten (§ Artikel 3 ff.): Arbeitgeber müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um Arbeitsstätten so zu gestalten, auszustatten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Dazu zählt auch die Beaufsichtigung der Arbeitsstätten durch qualifizierte Verantwortliche, die transparente und verständliche Sicherheitsanweisungen sowie die Bereitstellung von Erste-Hilfe-Einrichtungen und die Durchführung regelmäßiger Sicherheitsübungen.

• Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument: Arbeitgeber haben ein Dokument zu erstellen und aktuell zu halten, das Gefährdungen erfasst, Maßnahmen festlegt und belegt, dass Arbeitsstätten und Ausrüstung sicher gestaltet und betrieben werden. Dieses Dokument ist vor Aufnahme der Tätigkeit zu fertigen und bei wesentlichen Änderungen zu aktualisieren.

• Meldung von Unfällen: Schwere oder tödliche Unfälle sowie gefährliche Vorkommnisse sind unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden.

• Brand- und Explosionsschutz: Arbeitgeber haben geeignete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Bränden und Explosionen sowie zum Schutz vor gefährlichen Atmosphären zu treffen.

• Flucht- und Rettungseinrichtungen: Bereitstellung und Wartung von Flucht- und Rettungsmitteln sind verpflichtend, damit Arbeitnehmer im Gefahrenfall die Arbeitsstätte schnell und sicher verlassen können.

• Kommunikations- und Alarmsysteme: Es müssen Systeme zur Alarmierung und Kommunikation vorhanden sein, die eine unverzügliche Einleitung von Hilfs- und Evakuierungsmaßnahmen ermöglichen.

• Information und Unterrichtung der Arbeitnehmer: Arbeitnehmer und ihre Vertreter sind umfassend über alle Sicherheits- und Gesundheitsmaßnahmen zu unterrichten; die Informationen müssen verständlich sein.

• Präventivmedizinische Überwachung: Maßnahmen müssen getroffen werden, mit denen Beschäftigte einer angemessenen medizinischen Vorsorge entsprechend den Risiken unterzogen werden, bevor sie bestimmte Tätigkeiten aufnehmen, und regelmäßig während der Ausübung.

• Beteiligung der Arbeitnehmer: Arbeitnehmer und ihre Vertreter sind gemäß Richtlinie 89/391/EWG an sicherheits- und gesundheitsbezogenen Maßnahmen zu beteiligen.

• Mindestvorschriften an Arbeitsstätten (§ Artikel 10): Neue Arbeitsstätten müssen spätestens ab Inkrafttreten den Mindestanforderungen genügen; bestehende haben innerhalb neun Jahren nach Inkrafttreten entsprechend nachzurüsten. Änderungen und Erweiterungen an Arbeitsstätten müssen den Mindestanforderungen entsprechen.

Betroffene Produkte und Akteure

• Übertägige oder untertägige mineralgewinnende Betriebe: Unternehmen und Einrichtungen, die Mineralien gewinnen (ober- oder unterirdisch), diese aufsuchen mit Blick auf spätere Gewinnung oder das Fördergut aufbereiten – ausgenommen Betriebe, in denen Mineralien mittels Bohrungen gefördert werden (diese fallen unter Richtlinie 92/91/EWG).

• Arbeitgeber und Beschäftigte in diesen Betrieben, einschließlich der Verantwortlichen für Sicherheitsaufgaben und der Aufsichtspersonen.

• Zuständige Behörden auf nationaler Ebene, die für die Kontrolle und das Unfallmeldewesen zuständig sind.

• Sozialpartner und Arbeitnehmervertretungen, die bei der Umsetzung beteiligt sind.

Umsetzungszeitplan

• Die Mitgliedstaaten mussten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 24 Monate nach Annahme der Richtlinie erlassen und damit die Vorschriften in nationales Recht umsetzen.

• Bereits bestehende Arbeitsstätten hatten spätestens neun Jahre nach dem genannten Zeitpunkt die Mindestvorschriften zu erfüllen.

• Änderungen, Erweiterungen und Umgestaltungen an Arbeitsstätten sollten unmittelbar nach Inkrafttreten der Richtlinie die Mindestanforderungen umsetzen.

• Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle fünf Jahre Berichte über die praktische Anwendung der Richtlinie zu erstellen und der Kommission vorzulegen. Die Kommission informiert hierzu das Europäische Parlament, den Rat und Sozialgremien.

Diese Richtlinie trägt zur einheitlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in der Mineralgewinnung innerhalb der Europäischen Union bei und stellt damit einen wichtigen Teil der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.